für Inhouse-Seminare und Schulungsveranstaltungen
Pro BR & G UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch die Geschäftsführerin Pia Meißner
Hirtenberg 16, 66346 Püttlingen
HRB []
Amtsgericht 66111 Saarbrücken

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Inhouse-Seminare, Schulungen und Workshops der Pro BR & G UG (haftungsbeschränkt).
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Angebotsannahme oder schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
Maßgeblich sind die im individuellen Angebot festgelegten Leistungen und Konditionen.

§ 3 Kostenübernahme bei Betriebsratsschulungen (§ 40 BetrVG)

Bei Schulungen für Mitglieder des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung trägt gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG der Arbeitgeber die erforderlichen Kosten.
Hierzu zählen insbesondere:

• Seminarhonorar
• Reisekosten
• Übernachtungs- und Verpflegungskosten
• Tagungspauschalen
• notwendige Sachkosten

Die Pro BR & G UG ist berechtigt, die Rechnung unmittelbar an den Arbeitgeber zu stellen.
Die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats über die Teilnahme liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Gremiums.

§ 4 Leistungen und Durchführung

Die Durchführung erfolgt gemäß dem individuell vereinbarten Angebot.
Der Auftraggeber stellt geeignete Räumlichkeiten sowie notwendige technische Ausstattung zur Verfügung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Geringfügige Änderungen im Ablauf oder ein Referentenwechsel aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit) bleiben vorbehalten.

§ 5 Hotel- und Tagungskosten

1. Grundsatz
Unterkunft, Verpflegung und Tagungspauschalen werden grundsätzlich vom Auftraggeber eigenständig gebucht und getragen.

2. Buchung durch die UG
Sofern die Pro BR & G UG auf Wunsch des Auftraggebers Hotelzimmer, Tagungsräume oder Verpflegung organisiert oder bucht, erfolgt dies im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers.
Alle hieraus entstehenden Kosten, einschließlich etwaiger Storno- oder Ausfallkosten des Hotels oder Tagungszentrums, sind vom Auftraggeber zu tragen.
Es gelten ergänzend die jeweiligen Stornobedingungen des gebuchten Hotels oder Veranstaltungsortes.
Die Pro BR & G UG ist berechtigt, entsprechende Kosten weiterzuberechnen.

§ 6 Reisekosten

Zusätzlich zum vereinbarten Honorar werden berechnet:

• PKW-Fahrten: 0,40 € pro Kilometer
• Bahn: 2. Klasse inkl. ICE/IC/EC
• Flugreisen nur nach vorheriger Abstimmung

Notwendige Auslagen werden gegen Nachweis erstattet.

§ 7 Stornierung durch den Auftraggeber

Im Falle einer Stornierung gelten folgende Regelungen:

• bis 6 Wochen vor Termin: kostenfrei
• bis 4 Wochen vor Termin: 20 % des vereinbarten Honorars
• bis 1 Woche vor Termin: 50 % des vereinbarten Honorars
• danach: 75 % des vereinbarten Honorars

Maßgeblich ist der Zugang der schriftlichen Stornierung.
Unabhängig davon sind bereits entstandene oder vertraglich geschuldete Hotel- und Drittanbieter-Stornokosten vom Auftraggeber vollständig zu tragen.
Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)

Ein Widerrufsrecht besteht ausschließlich, wenn der Vertrag mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geschlossen wurde.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail oder Brief an die Pro BR & G UG.
Beginnt die Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits während der Widerrufsfrist, ist ein angemessener Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen.
Hinweis: Bei Verträgen mit Unternehmen, Behörden oder Betriebsratsgremien besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 9 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Durchführung der Veranstaltung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
Mit dem vereinbarten Honorar sind sämtliche Leistungen einschließlich Vor- und Nachbereitung abgegolten.

§ 10 Haftung

Die Haftung der Pro BR & G UG ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung für:

• Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz

§ 11 Urheberrecht

Sämtliche Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt.
Eine Vervielfältigung oder Weitergabe außerhalb des jeweiligen Gremiums ist ohne schriftliche Zustimmung unzulässig.
Bild- und Tonaufnahmen während der Veranstaltung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 12 Datenschutz (DSGVO)

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung, Organisation der Veranstaltung und Abrechnung verarbeitet.
Die Verarbeitung erfolgt im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Weitere Informationen sind der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website zu entnehmen.

§ 13 Vertraulichkeit

Alle im Rahmen der Schulung bekannt gewordenen betrieblichen Informationen sowie personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz der Pro BR & G UG (haftungsbeschränkt).